Politischer Erfolg für Ihre Praxis: Bundestag beschließt Aus für Fixkostendegression!

Es gibt gute Nachrichten für die hausärztliche Versorgung aus dem politischen Berlin:  Der Bundestag hat Mitte Oktober beschlossen, zwei besonders kritische Maßnahmen des GKV-Spargesetzes zurückzunehmen, die die hausärztlichen Praxen erheblich belastet hätten:

  1. Keine Fixkostendegression in der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV): Neu eingeschriebene HZV-Patientinnen und -Patienten werden nicht wie geplant mit Vergütungsabschlägen belegt.
  2. Keine Rückabwicklung der Entbudgetierung: Die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen (Kapitel 3 und Hausbesuche) bleibt wie bisher bestehen.

Dass die Bundesregierung hier auf den letzten Metern noch eingelenkt hat, ist ein wichtiges Signal. Dieser Erfolg ist vor allem auch dem massiven Protest der hausärztlichen Praxen und ihrer Patientinnen und Patienten zu verdanken. Rund 400.000 Nachrichten an Bundestagsabgeordnete im Rahmen unserer Kampagne „Hausarztpraxen retten!“ haben eindrucksvoll gezeigt, wie dringend die hausärztliche Versorgung Unterstützung braucht.

Dafür sagen wir herzlich Danke! Ihr Engagement hat Wirkung gezeigt. Gemeinsam haben wir bewiesen, dass wir ein starker und lauter Verband sind, der seine Kräfte mobilisieren kann, wenn es darauf ankommt, die hausärztliche Versorgung zu schützen.

Trotz dieser wichtigen Verbesserungen bleibt das GKV-Spargesetz eine Belastung für unsere Praxen. Die Streichung einzelner Leistungen, die Deckelung der Vergütungszuwächse und die Budgetierung bestimmter Vorsorgeleistungen – Impfungen sind davon nicht betroffen – sind weiterhin vorgesehen und werden unsere Arbeit erschweren.

Doch jetzt dürfen wir erst einmal gemeinsam stolz auf das Erreichte sein. Diesen politischen Erfolg haben wir auf Bundes- und Landesebene gemeinsam mit unseren Mitgliedern erkämpft. Er zeigt, was wir bewegen können, wenn wir geschlossen auftreten und uns gemeinsam für die hausärztliche Versorgung einsetzen.

Herzlichen Dank für Ihre großartige Unterstützung!

Während wir immer mehr Aufgaben übertragen bekommen sollen und ein hausärztliches Primärversorgungssystem ante portas steht, sehen wir uns mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz harten Kürzungen gegenüber.

Die Maßnahmen in unserem Fach umfassen im Wesentlichen:

  • Die Versorgungsbremse für unsere Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung, wonach neu eingeschriebene HZV-Versicherte künftig mit einem Abschlag vergütet werden sollen
  • Die teilweise Rücknahme der Entbudgetierung
  • Eine strikte Begrenzung der Vergütungszuwächse – unabhängig von den steigenden Kosten
  • Die Eingliederung und damit Begrenzung extrabudgetärer Leistungen in die MGV
  • Die Streichung der Vergütung für die Organspende-Beratung
  • Die Streichung der Vergütung für die ePA-Befüllung.

Die schwerwiegenden Folgen für unsere Patientinnen und Patienten sind: Eine schlechtere hausärztliche Versorgung, weniger Termine und längere Wartezeiten.

Hunderttausende Hilferufe wurden in den vergangenen Wochen allein über unsere Kampagnenseite www.hausarztpraxen-retten.de an die Bundestagsabgeordneten gesandt – das sind unzählige Patientinnen und Patienten, die sich ganz klar hinter uns gestellt und ihre Forderungen an die Politik gerichtet haben!

Unsere Wartezimmer bleiben vorerst ein politischer Raum! Klären Sie Ihre Patientinnen und Patienten also weiterhin über die Lage auf – wir werden sie in Zukunft noch mehr hinter uns brauchen!

Schreiben Sie Ihren Abgeordneten! Und machen Sie in Ihrer Praxis auf die Initiative „Hausarztpraxen retten!“ aufmerksam. Material dafür finden Sie hier.

Worum geht es bei den Protestmaßnahmen?

Die Bundesregierung hat ein Spargesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, das auch Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht.

Die Maßnahmen in unserem Fach umfassen im Wesentlichen:

  • Die Versorgungsbremse für unsere Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung, wonach neu eingeschriebene HZV-Versicherte künftig mit einem Abschlag vergütet werden sollen
  • Die teilweise Rücknahme der Entbudgetierung
  • Eine strikte Begrenzung der Vergütungszuwächse – unabhängig von den steigenden Kosten
  • Die Eingliederung und damit Begrenzung extrabudgetärer Leistungen in die MGV
  • Die Streichung der Vergütung für die Organspende-Beratung
  • Die Streichung der Vergütung für die ePA-Befüllung.

Diese Maßnahmen bedrohen auch Ihre Hausarztpraxis. Mit den finanziellen Einschnitten, die das Spargesetz vorsieht, wird es für Hausärztinnen und Hausärzte immer schwieriger werden, die Versorgung wie gewohnt sicherzustellen. Die Folgen für Sie als Patientinnen und Patienten wären: Eine schlechtere hausärztliche Versorgung, weniger Termine und längere Wartezeiten.

Warum sollten Sie mitmachen?

Nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen die Verhandlungen zum Primärversorgungssystem. Machen Sie dafür gegenüber den politisch Verantwortlichen deutlich: Eine erfolgreiche Primärversorgung kann nur mit starken Hausarztpraxen gelingen.

Schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten, dass Sie das Kaputtsparen der hausärztlichen Versorgung nicht akzeptieren werden. Je mehr sich an ihre Abgeordneten wenden, desto höher ist der politische Druck.

Es braucht nur drei Klicks:

  1. Geben Sie Ihre Postleitzahl ein.
  2. Wählen Sie die Bundestagsabgeordneten aus, denen Sie schreiben möchten.
  3. Nutzen Sie unseren Vorschlag oder schreiben Sie eine eigene E-Mail.
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Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um Ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten zu finden.

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